Die Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge gestaltet sich problematischer als angenommen.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass diese Form des "verpflichteten Griffs ins Portmonee der Bürgerinnen und Bürger" deutlich gerechter ist. Wir wollen nach wie vor nicht nur die direkten Anlieger mit mindestens vierstelligen Beträgen belasten, sondern vielmehr diese und künftige Maßnahmen neben dem Gemeindeanteil (so weit wie möglich) auf alle Eigentümer in den Orten Siek und Meilsdorf umlegen. Wir für Siek - weil es gerechter ist!

kurz notieret am 30.11.2014:

Zurzeit erarbeitet die Gemeindevertretung in den zuständigen Ausschüssen eine Straßenbaubeitragssatzung. Nachdem sich die Gemeindevertreter ursprünglich dazu entschieden hatten, keine derartigen Beiträge zu erheben, ist die Gemeinde Siek nach neuester Rechtsprechung verpflichtet, diese Einnahmequelle zu nutzen. Auch diese "neue Steuer" haben wir der Küstenampel von SPD, Grünen und SSW zu verdanken, denn wir sind per Gesetz verpflichtet worden, von unseren Grundeigentümern beim Ausbau von Straßen und Wegen entsprechende Gebühren zu erheben. Die Vertreter der CDU werden sich jedoch dafür einsetzen, dass die sich die zu zahlenden Beiträge an der unteren Mindestgrenze orientieren. Die Anwohner werden nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel an den Kosten für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek beteiligt.

Bislang ist es landes- sowie bundesweit eigentlich üblich, dass nur die Grundeigentümer, deren Grundstück direkt an der Straße liegen, die ausgebaut oder in Stand gesetzt werden soll, mit Gebühren belastet wurden. Diese Vorgehensweise halten wir für ungerecht, schließlich werden Wege und Straßen auch von anderen als den Anliegern genutzt. Wir haben uns in der Gemeindevertretung einstimmig für die Einführung sogenannter wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Hierbei werden Beiträge von allen Grundeigentümern unserer Gemeinde erhoben, um dann mit diesem Geld den Anliegeranteil zu decken. Wir werden versuchen, den Gemeindeanteil insgesamt entsprechend hoch anzusetzen, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten