Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden erhöht

Unserer "Küstennebel-Koalition" aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag verdanken wir erneut einen kräftigen Griff in unser Portmonee.

Zu den Fakten:

Die Landesregierung hat im Dezember 2014 ein neues Finanzausgleichsgesetz (Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein, kurz FAG) verabschiedet. Offensichtliches Ziel ist die Umverteilung der Steuereinnahmen von finanziell gesunden, in der Regel kleineren Gemeinden, hin zu den großen, hoch verschuldeten kreisfreien Städten. Die Gemeinde Siek hat stets nur die Projekte umgesetzt, die sie sich leisten konnte und somit bisher keine Schulden gemacht. Dieses Vorgehen wird von der Landesregierung nun bestraft. Insbesondere durch das neue Finanzausgleichsgesetz muss unsere Gemeinde ab 2015 mit rund 200.000 Euro jährlich weniger auskommen.

-> direkt zum FAG
 

Maßnahmen:

Um diese Mehrbelastung stemmen zu können, hat sich die Gemeindevertretung gezwungen gesehen, die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen. Rückwirkend zum 1.1.2015 wurden die sogenannten Hebesätze bei der Grundsteuer von 260% auf 310% und bei der Gewerbesteuer von 310% auf 320% angehoben. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Anhebung werden sich voraussichtlich auf jährlich 100.000 Euro belaufen. Somit kann über diese Maßnahme nur die Hälfte der Zusatzbelastung aufgefangen werden. Unter Berücksichtigung der für die nächsten Jahre anstehenden Projekte, wie den evtl. Kindergartenneubau und den Neubau von Bauhof/ Feuerwehr, stellt dies unsere Gemeinde vor erhebliche Herausforderungen. Auch zahlreiche andere Kommunen mussten den Weg über die Anpassung der Hebesätze gehen, viele sogar auf Hebesätze weit über denen der Gemeinde Siek.

-> Infos zur Berechnung der Grundsteuer
-> Hebesätze im Vergleich
-> alle Hebesätze in Stormarn als Tabelle

Und jetzt?

Wir sind über diese von der Landesregierung ausgelöste Entwicklung ausgesprochen unglücklich.

Aber gerade weil dieser Fall wieder einmal zeigt wozu unseriöses Wirtschaften führen kann, wird sich die CDU-Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Siek ein solider Haushalt geplant wird. Wir wollen nur die Projekte angehen, die wir uns auch leisten können.

-> Weitere Infos zu den anstehenden Projekten in der Gemeinde Siek

Wir sind für Sie da

Haben Sie weitere Fragen? Sprechen Sie uns einfach an – wir klären weiter auf!

Wer muss Grundsteuer zahlen?

Die Grundsteuer wird auf das Eigentum an Grundstücken sowie deren Bebauung erhoben. Das Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, bestimmt die Grundsteuerpflicht bzw. stellt die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer dar.

Wie berechnet sich die Grundsteuer?

Das für den Kreis Stormarn zuständige Finanzamt Stormarn in Bad Oldesloe stellt den Einheitswert sowie den Grundsteuermessbetrag fest. Hierüber erhält der Eigentümer bei Änderung eines dieser beiden Werte bzw. bei einem Eigentumswechsel einen Bescheid. Die für die Orte Siek und Meilsdorf zuständige Gemeinde Siek legt so genannte Hebesätze fest (gem. §25 GrStG). Der Grundsteuermessbetrag wird dann mit dem Hebesatz (zurzeit 310% Grundsteuer) multipliziert. Die sich daraus errechnet Grundsteuer wird in vier Teilbeträgen vom Eigentümer des Grundstück eingefordert – in der Regel durch Lastschrift.

Was ist der "Einheitswert"

Der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert weicht in der Regel (z. T. deutlich) von dem tatsächlichen Wert des bebauten bzw. unbebauten Grundstücks ab. Dies liegt insbesondere daran, dass er auf der Grundlage der Wertverhältnisse zur Zeit des Hauptfeststellungszeitpunktes am 1. Januar 1964 ermittelt wird. Das Verfahren ist äußert kompliziert; auf der Seite gundsteuerberechnen.de wird u. a. auch der Einheitswert ein wenig näher erläutert.

Wie wird der Grundsteuermessbetrag ermittelt?

Der Grundsteuermessbetrag wird durch Muktiplikation des Einheitswertes mit der (Grund-)Steuermesszahl errechnet. Dieser Steuermessbetrag ist dann die Grundlage für die Errechnung der vom Eigentümer zu zahlenden Grundsteuer.

Die Grundsteuermesszahl beträgt (jeweils bezogen auf den Einheitswert):

  • für die Grundsteuer A (§14 GrStG)
    • 6,0 ‰ bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
  • für die Grundsteuer B (§15 GrStG)
    • 2,6 ‰ bei Einfamilienhäusern für die ersten 38.346,89 € (75.000,- DM)
    • 3,5 ‰ bei Einfamilienhäusern für den Rest (über 38.346,89 € (75.000,- DM))
    • 3,1 ‰ bei Zweifamilienhäusern
    • 3,5 ‰ bei allen anderen Grundstücken

Beispielrechnung

Jahr 2014, Hebesatz 260%
(Steuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer)

 

Einheitswert

Steuer-
Messzahl

Steuer-
Messbetrag

jährliche
Grundsteuer

ETW, ca. 70m²,
Baujahr ca. 1970

14.009,00 €

3,5 ‰

49,03 €

127,48 €

RH (EFH), ca. 140m²,
Baujahr ca. 2010

32.160,00 €

2,6 ‰

83,61 €

217,39 €

 

Jahr 2015, Hebesatz 310%
(Steuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer)

 

Einheitswert

Steuer-
Messzahl

Steuer-
Messbetrag

jährliche
Grundsteuer

ETW, ca. 70m²,
Baujahr ca. 1970

14.009,00 €

3,5 ‰

49,03 €

151,99 €

RH (EFH), ca. 140m²,
Baujahr ca. 2010

32.160,00 €

2,6 ‰

83,61 €

259,19 €

 

weiterführende Links (extern)

Wie hoch sind die Grundsteuerhebesätze im Vergleich?

Im Jahr 2014 galt für die Gemeinde Siek ein Grundsteuerhebesatz von 260%. Im gesamten Kreis Stormarn variierte dieser Hebesatz von 200% (Hamfelde) bis 400% (Delingsdorf). Hamfelde hat auch für das Jahr 2015 den Hebesatz nicht angehoben, Delingsdorf hat um weitere 20%-Punkte auf 420% angezogen. >alle Kommunen in Stormarn als Tabelle

Siek im Vergleich mit anderen Gemeinden in Stormarn

Stellen wir uns einmal vor, dass das Grundeigentum der Beispielrechnungen in einer anderen Gemeinde stehen würde. Welche Grundsteuer wäre dann zu zahlen?

Jahr 2014, jährliche Grundsteuer

 

Hamfelde (200%)

Siek (260%)

Delingsdorf (400%)

ETW, ca. 70m²,
Baujahr ca. 1970

98,06 €

-23,1%

127,48 €

196,12 €

53,8%

RH (EFH), ca. 140m²,
Baujahr ca. 2010

167,22 €

-23,1%

217,39 €

334,44 €

53,8%

 

Jahr 2015, jährliche Grundsteuer

 

Hamfelde (200%)

Siek (310%)

Delingsdorf (420%)

ETW, ca. 70m²,
Baujahr ca. 1970

98,06 €

-35,5%

151,99 €

205,93 €

35,5%

RH (EFH), ca. 140m²,
Baujahr ca. 2010

167,22 €

-35,5%

259,19 €

351,16 €

35,5%

 

Höchste und niedrigste Hebesätze im Jahr 2015

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein erhebt Elisabeth-Sophien-Koog den niedrigsten Hebesatz iHv 100%. Die Gemeinde liegt auf auf Nordstrand und gehört zum Amt Nordsee Treene. Sofern die o. g. Beispieleigenheime auf der Insel hätten gebaut werden dürfen, würde man aktuell 67,7% Grundsteuer sparen. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt hier allerdings 350%.

In der Landeshauptstadt Kiel mit einem Grundsteuerhebesatz von 500% müssten wir aktuell 61,2% mehr Grundsteuer bezahlen als in Siek. Allerdings hätten hier in Kiel voraussichtlich andere finanzielle Sorgen; z. B. liegt allein der Grundstückspreis schon wesentlich höher.

Bundesweiter Vergleich

Den bundesweit niedrigsten Grundsteuerhebesatz hat die Stadt Ingelheim an Rhein am 2. Februar 2015 erneut beschlossen. In der rheinland-pfälzischen Stadt mit rund 25.000 Einwohnern müssen seit Jahren 80% des Steuermessbetrags gezahlt werden. Die Grundsteuer ist damit nur gut 1/4 so hoch wie bei uns in Siek.

In der drittkleinsten Gemeinde Deutschlands wird seit Jahren der höchste Grundsteuerhebesatz von 900% erhoben. Sollten unsere Beispielobjekte in der 12 Einwohner Gemeinde Dierfeld (Rheinland-Pfalz) liegen, wäre jährlich fast das Dreifache an Grundsteuer fällig.

Nachfolgend die tabellarische Übersicht aller 55 Kommunen im Kreis Stormarn. Die Tabelle ist in aufsteigender Reihenfolge bzg. der Hebesätze für die Grundsteuer B im Jahr 2015 angeordnet. Im Jahr 2014 belegte Belegte die Gemeinde Siek zusammen mit 3 weiteren Kommunen Platz 6. Die Gemeinde Siek belegt im Jahr 2015 mit 6 weiteren Kommunen Platz 15 im Jahr 2015. Weieter Auswertungen am Ende der Tabelle.

Kreis Stormarn: Hebesätze als pdf
>Grundsteuer B 2014/2015
>Gewerbesteuer 2014/ 2015

  Gemeinde/ Stadt 2015 2014 %-
Pkte
%
1 Hamfelde 200 200 1 0 0,00%
2 Hohenfelde 230 230 2 0 0,00%
2 Stapelfeld 230 230 2 0 0,00%
4 Braak 245 245 5 0 0,00%
5 Badendorf 260 240 4 20 8,33%
6 Barnitz 261 260 6 1 0,38%
7 Heilshoop 270 270 9 0 0,00%
8 Großensee 280 280 14 0 0,00%
8 Klein Wesenberg 280 280 14 0 0,00%
8 Witzhave 280 280 14 0 0,00%
11 Mönkhagen 290 260 6 30 11,54%
12 Oststeinbek 295 295 21 0 0,00%
13 Hoisdorf 300 300 23 0 0,00%
13 Wesenberg 300 280 14 20 7,14%
15 Brunsbek 310 280 14 30 10,71%
15 Grande 310 310 26 0 0,00%
15 Lasbek 310 310 26 0 0,00%
15 Nienwohld 310 310 26 0 0,00%
15 Siek 310 260 6 50 19,23%
15 Westerau 310 270 9 40 14,81%
21 Feldhorst 311 277 13 34 12,27%
21 Hamberge 311 295 21 16 5,42%
21 Heidekamp 311 280 14 31 11,07%
21 Rehhorst 311 275 12 36 13,09%
21 Zarpen 311 270 9 41 15,19%
26 Hammoor 320 300 23 20 6,67%
26 Neritz 320 320 32 0 0,00%
26 Rethwisch 320 320 32 0 0,00%
26 Todendorf 320 300 23 20 6,67%
30 Elmenhorst 330 310 26 20 6,45%
30 Jersbek 330 320 32 10 3,13%
30 Meddewade 330 310 26 20 6,45%
30 Travenbrück 330 330 36 0 0,00%
34 Bargteheide, Stadt 340 340 39 0 0,00%
34 Tremsbüttel 340 320 32 20 6,25%
36 Ahrensburg, Stadt 350 350 40 0 0,00%
36 Bargfeld-Stegen 350 330 36 20 6,06%
36 Großhansdorf 350 330 36 20 6,06%
36 Köthel 350 350 40 0 0,00%
36 Rümpel 350 350 40 0 0,00%
36 Steinburg 350 350 40 0 0,00%
36 Tangstedt 350 350 40 0 0,00%
43 Grabau 370 370 46 0 0,00%
44 Ammersbek 380 380 48 0 0,00%
44 Bad Oldesloe, Stadt 380 380 48 0 0,00%
44 Barsbüttel 380 380 48 0 0,00%
44 Glinde, Stadt 380 380 48 0 0,00%
44 Pölitz 380 380 48 0 0,00%
44 Rausdorf 380 290 20 90 31,03%
44 Trittau 380 380 48 0 0,00%
51 Grönwohld 390 310 26 80 25,81%
51 Lütjensee 390 350 40 40 11,43%
51 Reinbek, Stadt 390 370 46 20 5,41%
51 Reinfeld (Holstein), Stadt 390 390 54 0 0,00%
55 Delingsdorf 420 400 55 20 5,00%

Wichtig: Die Daten wurden aus öffentlichen Protokollen, den Internetauftritten der Kommunen sowie Anfragen bei den zuständigen Kommunen zusammengetragen. Für die Korrektheit der Daten wird keine Gewähr übernommen.

Zusammenfassung:

  • Durchschnitsswert
    • 2014: 311,4%
    • 2015: 325,0%
  • durchschnittliche Erhöhung
    • bezogen auf alle Kommunen
      • absolut: 13,6%-Punkte
      • prozentual: 4,65%
    • bezogen auf 25 Kommunen, die in 2015 angepasst haben
      • absolut: 30,0%-Punkte
      • prozentual: 10,2%
  • Spanne
    • 2014: 200%-Punkte
    • 2015: 220%-Punkte

Kindergarten

Der Kindergarten ist "in die Jahre" gekommen. Ein umfangreicher Umbau wäre ebenso erforderlich wie eine Erweiterung. Erfreulicherweise haben wir in der Gemeinde Siek keine Nachwuchssorgen bei den "ganz Kleinen" und so erfreuen wir uns sowohl im Krippen- als auch Elementarbereich einer stetig steigenden Nachfrage. Macht es Sinn, viel Geld in die Hand zu nehmen, um einen Altbau umzubauen und zu erweitern und hinterher immer noch ein altes Gebäude zu haben, das nicht den neusten pädagogischen Standards entspricht? Mit Sicherheit nicht! Wir sind eindeutig dafür, einen Neubau zu planen. Hierzu werden zurzeit mögliche Standorte auf gemeindeeigene und "fremden" Grundstücken überprüft. Wir von der CDU teilen allerdings nicht die Meinung des Bürgermeisters (A. Trenner, SPD), der Kosten von "nur" 1.000.000 € schätzt. Es ist eher von mehr als dem doppelten Betrag allein für den Bau auszugehen.

-> Auch für dieses wichtige Bauprojekt müssen wir in anderen Bereichen unseren Haushalt unbedingt in Ordnung halten.

 

Bauhof/ Feuerwehr

Schon mehrfach haben wir über die unhaltbare Situation unserer Bauhof-Mitarbeiter an ihrer Arbeitsstätte in der Straße "An der Lohe" berichtet. Doch einen "Schnellschuss" darf der Neubau nicht sein. Insbesondere, wenn die Feuerwehr in diesen Bau mit einzieht, muss das Gebäude mindestens 40 Jahre - eher deutlich länger - Bestand haben. Zurzeit haben sich alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter geeinigt, dass vor der weiteren Planung zunächst eine Standortabwägung statt finden muss. Hierbei soll auch berücksichtigt werden, ob die beiden Ortsfeuerwehren u. U. in der (ferneren) Zukunft zusammengelegt werden könnten bzw. müssten. Diese mögliche Zusammenlegung könnte z. B. in Nachwuchsproblemen begründet sein. Für diese Bauprojekt sehen wir wiederum Kosten, die eher doppelt so hoch sind, wie der Bürgermeister (A. Trenner, SPD) im Februar 2015 im Stormarner Tageblatt hat verlauten lassen. Ein Betrag von rund 2,5 Mio. € scheint der CDU wesentlich realistischer.

-> Auch für dieses wichtige Bauprojekt müssen wir in anderen Bereichen unseren Haushalt unbedingt in Ordnung halten.

 

Straßensanierung

Auch in der Gemeinde Siek müssen in den kommenden Jahren viele Straßen saniert werden. Seit einiger Zeit in Planung sind bereits die Straßen Fichtenweg, Fasanenweg und Hansdorfer Weg. Im Zuge der Maßnahme soll auch das Kanalnetz saniert werden. Es würde ja auch keinen Sinn machen, die Straße in ein paar Jahren wieder auzugraben, wenn sie gerade frisch saniert wurde. Die von der Gemeindevertretung vorgesehenen "wiederkehrenden Beiträge" gestalten sich in der Umsetzung jedoch deutlich schwieriger als geplant und von dem hinzugezogenen Planungsbüro avisiert. Wir wollen aber nach wie vor nicht nur die direkten Anlieger mit mindestens vierstelligen Beträgen belasten, sondern vielmehr diese und künftige Maßnahmen neben dem Gemeindeanteil (so weit wie möglich) auf alle Eigentümer in den Orten Siek und Meilsdorf umlegen. Wir für Siek - weil es gerechter ist!

-> Auch für dieses wichtige Bauprojekt müssen wir in anderen Bereichen unseren Haushalt unbedingt in Ordnung halten.

Zusätzliche Informationen