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Dänen-Ampel regiert Schleswig-Holstein und will die Gemeinde Siek abgeschaffen!

Zum dritten Mal in Folge konnten wir bei der Landtagswahl am 6. Mai den Wahlkreis Stormarn Mitte direkt für die CDU gewinnen und auch landesweit ist die CDU erneut zur stärksten politischen Kraft in Schleswig-Holstein geworden. Dafür zu Allererst ganz herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern, allen Unterstützern im Wahlkampf und allen Spendern, die zur Finanzierung des Wahlkampfes beigetragen haben.

Dennoch haben wir unsere Wahlziele nicht erreicht: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW verfügt über eine knappe 1-Stimmen Mehrheit im Landtag und stellt den Ministerpräsidenten. Die Auswirkungen für unser Land sind gravierend. Mit dem Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel bestätigen sich alle Befürchtungen und Warnungen, die wir bereits im Wahlkampf geäußert haben: Der Stopp für den Bau der A20 westlich der A7 und das Verlassen des Sparkurses sind bereits ausführlich in der Presse behandelt worden.

Die neue Landesregierung tritt aber nicht nur bei den großen Infrastrukturprojekten auf die Bremse, auch die von CDU und FDP ab dem kommenden Jahr vorgesehene Verdoppelung der Mittel für den Landestraßenbau wird rückgängig gemacht. Der seit langem überfällige Ausbau der L160 (Rausdorfer Straße) in Trittau steht damit wieder in Frage.

Als eine der ersten Maßnahmen will die neue Regierung noch in diesem Jahr die Ausbildung von Gymnasiallehrern beenden. Stattdessen soll ein Studiengang für sogenannte Stufenlehrer geschaffen werden, die sowohl an Gemeinschaftsschulen als auch an Gymnasien unterrichten. Wie von uns im Wahlkampf vorhergesagt, wird damit die Abschaffung der selbständigen Gymnasien eingeleitet.

Im Bereich von Landwirtschaft und Naturschutz setzt die neue Regierung wieder auf staatliche Reglementierung, wie wir sie bis 2005 in der damaligen rot-grünen Landesregierung erleben durften: Wiedereinführung des Knickerlasses und ein verschärftes Umbruchverbot für Grünland sind dafür konkrete Beispiele.

Die schwerwiegendste Folge des Koalitionsvertrages für die Gemeinde Siek besteht allerdings in ihrer geplanten Abschaffung. Schleswig-Holstein sei zu kleinteilig, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Mit Hilfe von Anreizen für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse werden deshalb Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnern angestrebt. Worin diese Anreize bestehen, geht aus dem nächsten Satz des Koalitionsvertrages hervor: „Um Gemeinden den Weg hin zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern.“ Mit anderen Worten: Bei der Verteilung der Steuermittel auf Gemeinden und Kreisen soll zu Lasten der kleinen Gemeinden und zu Gunsten von Städten, Kreisen und Gemeinden über 8.000 Einwohnern umgeschichtet werden. Wer sich also nicht „freiwillig“ zusammenschließt, dem wird eben der Geldhahn zugedreht!

Angesichts dieser verfehlten Politik mit weniger Investitionen, mehr Schulden, Abschaffung der Gymnasien und Zerschlagung unserer Gemeindestrukturen wird die CDU-Landtagsfraktion ihr neue Oppositionsrolle aktiv annehmen. Von der Fraktion wurde ich hierfür wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher gewählt. Und bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres heißt es: „Bürger, rettet Eure Gemeinden vor der Dänen-Ampel“.

Tobias Koch