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Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden erhöht

Unserer "Küstennebel-Koalition" aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag verdanken wir erneut einen kräftigen Griff in unser Portmonnaie.

Zu den Fakten:

Die Landesregierung hat im Dezember 2014 ein neues Finanzausgleichsgesetz (Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein, kurz FAG) verabschiedet.

Offensichtliches Ziel ist die Umverteilung der Steuereinnahmen von finanziell gesunden, in der Regel kleineren Gemeinden, hin zu den großen, hoch verschuldeten kreisfreien Städten. Die Gemeinde Siek hat stets nur die Projekte umgesetzt, die sie sich leisten konnte und somit bisher keine Schulden gemacht. Dieses Vorgehen wird von der Landesregierung nun bestraft. Insbesondere durch das neue Finanzausgleichsgesetz muss unsere Gemeinde ab 2015 mit rund 200.000 Euro jährlich weniger auskommen.

-> direkt zum FAG
 

Maßnahmen:

Um diese Mehrbelastung stemmen zu können, hat sich die Gemeindevertretung gezwungen gesehen, die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen. Rückwirkend zum 1.1.2015 wurden die sogenannten Hebesätze bei der Grundsteuer von 260% auf 310% und bei der Gewerbesteuer von 310% auf 320% angehoben. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Anhebung werden sich voraussichtlich auf jährlich 100.000 Euro belaufen. Somit kann über diese Maßnahme nur die Hälfte der Zusatzbelastung aufgefangen werden. Unter Berücksichtigung der für die nächsten Jahre anstehenden Projekte, wie den evtl. Kindergartenneubau und den Neubau von Bauhof/ Feuerwehr, stellt dies unsere Gemeinde vor erhebliche Herausforderungen. Auch zahlreiche andere Kommunen mussten den Weg über die Anpassung der Hebesätze gehen, viele sogar auf Hebesätze weit über denen der Gemeinde Siek.

-> Infos zur Berechnung der Grundsteuer
-> Hebesätze im Vergleich
-> alle Hebesätze in Stormarn als Tabelle

Und jetzt?

Wir sind über diese von der Landesregierung ausgelöste Entwicklung ausgesprochen unglücklich.

Aber gerade weil dieser Fall wieder einmal zeigt wozu unseriöses Wirtschaften führen kann, wird sich die CDU-Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Siek ein solider Haushalt geplant wird. Wir wollen nur die Projekte angehen, die wir uns auch leisten können.

-> Weitere Infos zu den anstehenden Projekten in der Gemeinde Siek

Wir sind für Sie da

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