Seit einiger Zeit ist klar: Die Situation im jetzigen Bauhof (An der Lohe) kann so nicht bleiben. Nach einigen Sitzungen, in denen ein Umbau am jetzigen Standort thematisiert und kontrovers diskutiert wurde, gibt es jetzt neue Überlegungen. Aktuell ist ein Neubau auf der gemeindeeigenen Fläche neben "EDEKA" am Ortseingang in die engere Wahl gekommen.
28. März 2012: Erste Vorplanungen des Architekten sind getätigt. Ein Neubau, der neben dem Bauhof auch das Feuerwehrgerätehaus beherbergt, scheint auf der bisherigen Ausgleichsfläche sinnvoll möglich zu sein. Die Fläche befindet sich direkt neben dem "EDEKA" in Richtung Kreuzung aus Siek heraus. Die Ortsfeuerwehr hat Bedanken bezüglich der Erreichbarkeit. Dieser Argumentation kann sich die CDU-Fraktion deutlich anschließen. Vor Aufnahme der Planung, muss z. B. ein Halteverbot in der Hauptstr. geprüft werden. Außerdem ist der morgendliche Rückstau in der Jacobsrade bei EDEKA zu berücksichtigen.
22. September 2014: Die Gemeindevertretung lädt den Gemeindewehrführer bzgl. der Standortfrage des Gerätehauses zur Sitzung ein (TOP 3)
März 2015: Nach vielen Diskussionen, Abwägungen und Abstimmungen wurde die Planung wieder aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat darauf bestanden, dass der geplante Standort hinsichtlich Erreichbarkeit und Verkehrsführung geprüft wird. Ferner soll eine Auswertung möglicher Alternativstandorte erfolgen. Zurzeit hat der Bau eines neuen Kindergartens (zumindest eindeutig für die CDU-Fraktion) Vorrang.
28. September 2015: Die CDU-Fraktion drängt auf der Sitzung der Gemeindevertretung erneut auf die Prüfung des angedachten Halteverbotes in der Hauptstr. als Voraussetzung für die weitere Planung des Gerätehauses an dem bislang angedachten Standort. (TOP 10)
29. Februar 2016: Die Gemeindevertretung (TOP 20.1) beschließt auf mittlerweile mehrfachen Vorschlag und deutliches Drängen der CDU-Fraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung heißt es: Um einen reibungslosen Informationsfluss und rechtzeitiges Einwirken beim Neubau Bauhof/ Feuerwache zu gewährleisten, beschließt die Gemeinde Siek die Bildung einer Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern:
Von Seiten der SPD wird nach wie vor die Planung deutlich vorangetrieben. Ohne, dass sichere Erkenntnisse bzgl. eines Halteverbotes in der Hauptstr. vorliegen, soll nicht weiter geplant werden - das ist nach wie vor die Haltung der CDU-Fraktion (TOP 20.3).
23. März 2016: Ein Gespräch mit Gemeindevertretern, der Wehrführung und dem Bürgermeister beim Landrat liefert schließlich Gewissheit: Ein Halteverbot in der Hauptstr. ist in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig. (Sitzung der GV am 15.03. TOP6 sowie am 26.04. TOP11). Die Voraussetzungen unter denen die Feuerwehr dem Standort zugestimmt, bzw. die Grundlage für die Zustimmung der CDU-Fraktion waren, können nicht erfüllt werden. Es ist umso dringlicher erforderlich, sich mit einem Alternativstandort anzufreunden.
12. April 2016: Eine neue Standortidee wird erörtert. In den nächsten Tagen und Wochen folgen mehere Telefonate und Gespräche mit dem Grundstückseigentümer. Eine Einigung rückt in greifbare Nähe. Schließlich beraten Vertreter der Fraktionen, der Amtsverwaltung sowie der Grundstückseigentümer selbst in einem Gespräch - man wird sich einig. Jetzt muss nur noch die Gemeindevertretung insgesamt zustimmen. Es sieht nach einer breiten Zustimmung aus - "nur noch Formsache"...
14. Juli 2016: Es ist alles anders.
Hier geht es zum ausführlichen Bericht
(pdf - Newsletter wurde im Jli 2016 in der Gemeinde Siek an alle Haushalte verteilt)
Gegen die Stimmen der CDU hat die Gemeindevertretung dem Kauf eines ca. 1ha großen Grundstücks für den Bau von Bauhof/ Feuerwehr und KiTa nicht zugestimmt.
Die SPD möchte Bauhof und Feuerwehr neben EDEKA in Siek am Ortseingang bauen. Auch die Kameraden der FF Siek haben sich immer wieder deutlich mehrheitlich gegen diesen aus Sicht der CDU nicht optimal geeigneten Platz ausgesprochen.
Der Bau der neuen KiTa am zunächst geplanten Standort „Dohm“ wurde deutlich mehrheitlich auf Antrag der CDU gestoppt. „Der Standort war zunächst als der am besten geeignete von der Gemeindevertretung ausgewählt. Wir haben aber mit dem von uns vorgeschlagenen Grundstück einen wesentlich geeigneteren Standort – zusammen mit Bauhof und Feuerwehr – gefunden. Gespräche mit dem Eigentümer verliefen Durchweg positiv. Wir können somit jetzt nicht mehr der Fortsetzung der Planung am „Dohm“ zustimmen“, so Andreas Bitzer.
Der Alternativstandort hätte eine Reihe von Vorteilen vereint:
Die Lösung für die nächsten Generationen fand keine Mehrheit. Das ist bedauerlich, insbesondere da die Gemeinde insgesamt rund 6 Mio. Euro aufnehmen wird um Bauhof, Feuerwehr und KiTa/ Krippe zu bauen. Ein Kredit der über 30 Jahre laufen wird.
22. August 2016:
Auf Antrag und daraufhin folgender Diskussion wird der Tagesordnungspunkt "Aussprache Standort Bauhof/ Feuerwehr" auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil genommen. Der Protokollauszug dazu kann hier... eingesehen werden.
Hierzu ist noch zu ergänzen, dass unser Gemeindevertreter Andreas Bitzer das Vorgehen des Bürgermeisters Trenner zunächst deutlich gerügt hat. Der Bürgermeister sei im Vorfeld weder seiner Informationsbeschaffungspflicht nachgekommen, noch sind die Informationen zeitnah und umfassend an die Gemeindevertretung geflossen. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, im Vorfeld Kontakt zur HFUK und zur entsprechenden Kreisaufsicht aufzunehmen. Dies ist vor der Beschlussfassung gegen den von der CDU favorisierten Standort nicht der Fall gewesen.
Daraufhin hat sich Herr Reppel in de BA-Sitzung zu seiner geäußerten Rüge veranlasst gesehen. Dass die vorgetragenen Vorwürfe von Andreas Bitzer nicht im Protokoll zu finden sind, ist schon sehr bemerkenswert...
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das Brandschutzgesetz (BrSchG). Hier heißt es (§11 Abs. 5): "Die Gemeindewehrführung berät die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in allen Fragen des Feuerwehrwesens."
13. September 2016:
Am 13. September hat die Gemeindevertretung gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet, der von den 11 anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen wurde. Dieser sieht vor, die Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstückes hinter der Mehrzweckhalle fortzuführen. Vorerst soll ein Teil der Fläche Ecke Alte Landstr./ Hinterm Dorf für den Neubau der Kindertagesstätte erworben werden.
Ferner soll eine Kaufoption zur Erweiterung der Fläche für den möglichen Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des Bauhofs vereinbart werden. Die Gemeindevertretung einigte sich, ein unabhängiges Planungsbüro zu beauftragen, diese Fläche mit dem möglichen Standort bei EDEKA bauplanungs- und bauordnungsrechtlich sowie hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Dabei sollen die vorliegenden Stellungnahmen der HFUK Nord und der Fachaufsicht Feuerwehr des Kreises Stormarn berücksichtigt werden. Nach Vorliegen der Standortanalysen entscheidet die Gemeindevertretung. Zuvor hat die Feuerwehr Siek allein durch Anwesenheit von weit über 20 Feuerwehrkameraden ihre eigene Unzufriedenheit deutlich gemacht. Der Sprecher hat ausführlich den Unmut über das Verhalten des Bürgermeisters sowie der gesamten Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang wurden auch drei Fragen von der Feuerwehr Siek an den Bürgermeister sowie die Gemeindevertretung gestellt. Die Antwort der CDU-Fraktion finden Sie hier in einem offenen Brief.
30. November 2016:
Es hat sich deutlich gezeigt, dass diese Entscheidung absolut richtig war – auch wenn jetzt etwas von dem ursprünglichen Beschluss abgewichen wird. Alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen – zumindest sollten sie es tun. Ein unabhängiger Gutachter hat einen viel größeren Blick auf das Ganze – uneingeschränkt von persönlichen Interessen. Zugegeben, hier wird im Vorfeld etwas mehr Geld investiert. Wir denken aber, das Geld ist gut eingesetzt und wird im laufenden Prozess wieder eingespart.
Das Planungsbüro hat in diesem Gespräch zusätzliche Alternativflächen ins Spiel gebracht und nachvollziehbar ausführlich erläutert, wie das weitere Vorgehen zum gemeinsamen Ziel führen wird.
Wir sind überzeugt, dass auf der kommenden Bauausschusssitzung erste Zwischenziele vorgestellt werden und so ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Gemeindevertretung Siek wieder ermöglicht werden kann. Zum Wohle aller Sieker Bürgerinnen und Bürger – sowohl im Bereich Brandschutz als auch im Bereich Kindertagesstätte.
4. und 6. April 2017:
Wir hatten gehofft, dass wir zu diesem Zeitpunkt bereits etwas weiter sind. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben sich jetzt für einzelne Standorte entschieden, die in die engere Wahl kommen. Zum einen sind dies die Flächen, die bereits vor einem Jahr gewählt wurden - allerdings sind jetzt zwei weitere hinzugekommen. Und: wir können uns (ziemlich) sicher sein, dass wir die vergleichsweise "beste Wahl" treffen - hoffentlich.
Hierzu auch ein Bericht aus dem Stormarner Tageblatt vom 21. April 2017.
Auszug aus der BA-Vorlage: Die Gemeinde beabsichtigt, eine Kindertagesstätte sowie einen Bauhof nebst Feuerwehrgebäude neu zu errichten. Um dafür gut geeignete Standorte zu finden, wurde das Büro B2K Architekten aus Kiel mit der Erstellung einer Standortanalyse beauftragt. Im Rahmen dieser Untersuchung hat das Büro zwischenzeitlich diverse Flächen begutachtet die im Rahmen der BA-Sitzung einzeln vorgestellt werden. Nach Beratung entscheiden sich die Mitglieder des Bauausschusses für einezlne Flächen, auf die sich das Büro konzentrieren soll, um hierfür auch die Wirtschaftlichkeit in die Beurteilung aufzunehmen. Alle anderen Standorte werden als ungeeignet eingestuft und sind daher nicht weiter zu berücksichtigen. Das Büro B2K wird beauftragt, die Standortanalyse für die favorisierten Standorte fertig zu stellen.
Auszug aus dem FA-Protokoll (TOP 4): Nach der Präsentation im Bauausschuss hat Herr Bitzer den Eindruck, dass der Planer davon ausgeht, dass der Neubau des Feuerwehrgebäudes und des Bauhofes zusammenhängend auf einem Grundstück erfolgen soll. Herr Bitzer weist darauf hin, dass dieses nicht zwingend erforderlich wäre. Priorität hat der Neubau einer Kindertagesstätte. Ein entsprechender Standort soll auf jeden Fall bis zum Sommer 2017 gefunden sein.
Nach Vorschlag von Herrn Menzel besteht Einvernehmen im Finanzausschuss, dass Herr Bürgermeister Trenner Kontakt mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 6 hinsichtlich einer Kaufpreisforderung aufnimmt. Der Bürgermeister sichert die Kontaktaufnahme zu. Er berichtet über das Ergebnis der verwaltungsseitigen Rücksprache mit dem mit der Standortanalyse beauftragten Planungsbüro. Danach wird bereits an dem Thema „Wirtschaftlichkeit“ gearbeitet. Ende Mai werden hierzu Ergebnisse vorliegen, so dass im Bauausschuss am 14.06.2017 der neue Sachstand beraten werden kann. Der Endbericht der Standortanalyse wird im Juli 2017 erwartet.
Die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gemeindevertreter/-innen sind sich einig, dass die Beteiligung der UNB (untere Naturschutzbehörde) und des LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) umgehend erfolgen soll, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird daher gebeten, deren Beteiligung zu veranlassen (entweder selbst oder über das Planungsbüro).
14. Juni 2017:
Die erneute und in Teilen überarbeitete Vorstellung durch den beauftragten Planer, brachte zusätzlich weitere Erkenntnisse. Es wurde deutlich, dass insbesondere die Ansiedlung des Bauhofes Probleme bei der Auswahl einer Fläche bereitet. Ursächlich hierfür sind insbesondere Emissionen, die unter den Begriff „Gewerbelärm“ fallen.
Die ausstehende Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde mit Spannung erwartet. Dass die Kosten für den Bau auf einem nichteigenen Grundstück höher sind, als auf gemeindeeigenen Flächen, muss vor Beauftragung des Planers allen bewusst gewesen. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung verschiedener Standorte konnte jedoch leider nicht präsentiert werden. So blieb die CDU-Fraktion mit ihrer Meinung allein, dass der Kauf inkl. Finanzierung eines Grundstücks zum jetzigen Zeitpunkt (langfristige Sicherung niedriger Zinsen) sinnvoll wäre. Wir konnten andere Gemeindevertreterinnen und –vertreter nicht davon überzeugen, dass eine derartige Maßnahme insbesondere dann wirtschaftlich ist, wenn der effektive Jahreszins unterhalb der Inflationsrate liegt. Auf der anderen Seite war es den Nicht-CDU-Mitgliedern ebenso bewusst, dass wir uns nicht für einen Standort gegen den Willen der Feuerwehr entscheiden würden – was nach wie vor für den Standort an der Jacobsrade neben EDEKA gilt.
Die Wahl des „Nienhofs“ an der Hauptstraße gegenüber des Hansdorfer Wegs stellte für den Planer den optimalen Standort für die KiTa dar. Er liegt zentral im Ort, hat eine kurze Entfernung zur Kirche und auch die Mehrzweckhalle ist von hier ohne Überquerung eine viel befahrenen Straße möglich. Das Grundstück befindet sich im Gemeindebesitz, wodurch die Anschaffungskosten entfallen. Zudem ist das Gebiet grundsätzlich überplant. Allerdings liegt gerade hier ein kleiner Nachteil. Die gesamte Fläche ist eigentlich als Ausgleichsfläche festgeschrieben, so dass in deutlich erhöhtem Umfang eine neue Ausgleichsfläche geschaffen werden muss. Für die Bauvorhaben wird jedoch lediglich eine vergleichsweise kleine Fläche des gesamten Gebietes benötigt.
Nachdem der Planer genau diese Fläche auch für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses als ideal angesehen hat, nahm der Verlauf der Bauausschusssitzung eine unerwartete Wende. Die Sitzung wurde nach Abschluss der Präsentation kurz unterbrochen, sodass sich die Fraktionen intern beraten konnten. Die anschließende Abstimmung war eindeutig: Einstimmig wurde der Bau von KiTa und Feuerwehr auf dem Standort „Nienhof“ beschlossen. Für den Bauhof soll auf der kommenden Sitzung Anfang September besprochen werden, ob der Standort Jacobsrade neben EDEKA oder ein anderer am geeignetsten ist.
Somit wurde auf für die Feuerwehr ein Standort gefunden, der eine Vielzahl von Vorzügen vereint. Insbesondere ist dabei die Einhaltung der Hilfsfrist für alle Sieker Wohneinheiten auch aufgrund der zentralen und sicheren Erreichbarkeit für alle Feuerwehrangehörigen gewährleistet.
Die Standortanalyse ist öffentlich zugänglich und kann hier... eingesehen werden. (Protokollauszug)
Dieser einstimmige Beschluss war nur möglich, nachdem alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter sich seit mehreren Jahren mit unterschiedlichen Einstellungen und Meinungen auseinandergesetzt und verschiedene Möglichkeiten beleuchtet haben. Angedachte Flächen und / oder Kompromissvorschläge wurden in der Zwischenzeit wieder verworfen, neue Ideen kamen auf – bereits abgelehnte erneut betrachtet. Der gesamte Prozess mag von außen betrachtet wesentlich schneller abzuarbeiten gewesen sein. Jedoch ist festzuhalten, dass jetzt ein tragbares Ergebnis gefunden wurde – gefußt auf einer sehr breiten Mehrheit. Diese überzeugende Einigung wäre ohne den Gesamtprozess voraussichtlich so nicht zu erzielen gewesen.
Es steht jetzt die Zustimmung (Beschluss) des o. g. Ergebnisses des Bauausschusses (Beschlussvorschlag) an. Anschließend können mehrere Aufgaben gleichzeitig angeschoben werden, so dass im kommenden Jahr der erste Spatenstich erfolgen soll.
kita-bauhof-ff-Standortpruefung_Kostenschaetzung.pdf
4. Juli 2017:
Auszug aus dem Protokoll: Herr Reppel berichtet aus dem Bauausschuss. Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses ist an die Prüfung der Synergie-Effekte, die sich aus einem gemeinsamen Standort Feuerwehrgerätehaus / Bauhof ergeben können, geknüpft. Auf Anregung von Herrn Bitzer besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung, auf diese Prüfung zu verzichten.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung des Kindergartens und der Feuerwehr auf dem Grundstück Nr. 4. ("Nienhof")
Das Ergebnis ist eindeutig: Mit 13 Ja-Stimmen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Bau von KiTa und Feuerwehr auf der gemeindeeigenen Fläche. (Protokollauszug)
