30. November 2016: Gespräch mit dem Planungsbüro
Es hat sich deutlich gezeigt, dass diese Entscheidung absolut richtig war – auch wenn jetzt etwas von dem ursprünglichen Beschluss abgewichen wird. Alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen – zumindest sollten sie es tun. Ein unabhängiger Gutachter hat einen viel größeren Blick auf das Ganze – uneingeschränkt von persönlichen Interessen. Zugegeben, hier wird im Vorfeld etwas mehr Geld investiert. Wir denken aber, das Geld ist gut eingesetzt und wird im laufenden Prozess wieder eingespart.
Das Planungsbüro hat in diesem Gespräch zusätzliche Alternativflächen ins Spiel gebracht und nachvollziehbar ausführlich erläutert, wie das weitere Vorgehen zum gemeinsamen Ziel führen wird.
Wir sind überzeugt, dass auf der kommenden Bauausschusssitzung erste Zwischenziele vorgestellt werden und so ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Gemeindevertretung Siek wieder ermöglicht werden kann. Zum Wohle aller Sieker Bürgerinnen und Bürger – sowohl im Bereich Brandschutz als auch im Bereich Kindertagesstätte.
13. September 2016: Sitzung der Gemeindevertretung
Am 13. September hat die Gemeindevertretung gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet, der von den 11 anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen wurde. Dieser sieht vor, die Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstückes hinter der Mehrzweckhalle fortzuführen. Vorerst soll ein Teil der Fläche Ecke Alte Landstr./ Hinterm Dorf für den Neubau der Kindertagesstätte erworben werden.
Ferner soll eine Kaufoption zur Erweiterung der Fläche für den möglichen Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des Bauhofs vereinbart werden. Die Gemeindevertretung einigte sich, ein unabhängiges Planungsbüro zu beauftragen, diese Fläche mit dem möglichen Standort bei EDEKA bauplanungs- und bauordnungsrechtlich sowie hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Dabei sollen die vorliegenden Stellungnahmen der HFUK Nord und der Fachaufsicht Feuerwehr des Kreises Stormarn berücksichtigt werden. Nach Vorliegen der Standortanalysen entscheidet die Gemeindevertretung. Zuvor hat die Feuerwehr Siek allein durch Anwesenheit von weit über 20 Feuerwehrkameraden ihre eigene Unzufriedenheit deutlich gemacht. Der Sprecher hat ausführlich den Unmut über das Verhalten des Bürgermeisters sowie der gesamten Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang wurden auch drei Fragen von der Feuerwehr Siek an den Bürgermeister sowie die Gemeindevertretung gestellt. Die Antwort der CDU-Fraktion finden Sie hier in einem offenen Brief.
22. August 2016: Sitzung des Bauausschusses
Auf Antrag und daraufhin folgender Diskussion wird der Tagesordnungspunkt "Aussprache Standort Bauhof/ Feuerwehr" auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil genommen. Der Protokollauszug dazu kann hier... eingesehen werden.
Hierzu ist noch zu ergänzen, dass unser Gemeindevertreter Andreas Bitzer das Vorgehen des Bürgermeisters Trenner zunächst deutlich gerügt hat. Der Bürgermeister sei im Vorfeld weder seiner Informationsbeschaffungspflicht nachgekommen, noch sind die Informationen zeitnah und umfassend an die Gemeindevertretung geflossen. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, im Vorfeld Kontakt zur HFUK und zur entsprechenden Kreisaufsicht aufzunehmen. Dies ist vor der Beschlussfassung gegen den von der CDU favorisierten Standort nicht der Fall gewesen.
Daraufhin hat sich Herr Reppel in der BA-Sitzung zu seiner geäußerten Rüge veranlasst gesehen. Dass die vorgetragenen Vorwürfe von Andreas Bitzer nicht im Protokoll zu finden sind, ist schon sehr bemerkenswert...
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das Brandschutzgesetz (BrSchG). Hier heißt es (§11 Abs. 5): "Die Gemeindewehrführung berät die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in allen Fragen des Feuerwehrwesens."
14. Juli 2016: Es ist alles anders.Eine riesen Chance wird vertan!
Hier geht es zum ausführlichen Bericht
(pdf - Newsletter wurde im Jli 2016 in der Gemeinde Siek an alle Haushalte verteilt)
Gegen die Stimmen der CDU hat die Gemeindevertretung dem Kauf eines ca. 1ha großen Grundstücks für den Bau von Bauhof/ Feuerwehr und KiTa nicht zugestimmt.
Die SPD möchte Bauhof und Feuerwehr neben EDEKA in Siek am Ortseingang bauen. Auch die Kameraden der FF Siek haben sich immer wieder deutlich mehrheitlich gegen diesen aus Sicht der CDU nicht optimal geeigneten Platz ausgesprochen.
Der Bau der neuen KiTa am zunächst geplanten Standort „Dohm“ wurde deutlich mehrheitlich auf Antrag der CDU gestoppt. „Der Standort war zunächst als der am besten geeignete von der Gemeindevertretung ausgewählt. Wir haben aber mit dem von uns vorgeschlagenen Grundstück einen wesentlich geeigneteren Standort – zusammen mit Bauhof und Feuerwehr – gefunden. Gespräche mit dem Eigentümer verliefen Durchweg positiv. Wir können somit jetzt nicht mehr der Fortsetzung der Planung am „Dohm“ zustimmen“, so Andreas Bitzer.
Der Alternativstandort hätte eine Reihe von Vorteilen vereint:
Die Lösung für die nächsten Generationen fand keine Mehrheit. Das ist bedauerlich, insbesondere da die Gemeinde insgesamt rund 6 Mio. Euro aufnehmen wird um Bauhof, Feuerwehr und KiTa/ Krippe zu bauen. Ein Kredit der über 30 Jahre laufen wird.
Presseberichte:
12. April 2016: Eine neue Standortidee wird erörtert. In den nächsten Tagen und Wochen folgen mehrere Telefonate und Gespräche mit dem Grundstückseigentümer. Eine Einigung rückt in greifbare Nähe. Schließlich beraten Vertreter der Fraktionen, der Amtsverwaltung sowie der Grundstückseigentümer selbst in einem Gespräch - man wird sich einig. Jetzt muss nur noch die Gemeindevertretung insgesamt zustimmen. Es sieht nach einer breiten Zustimmung aus - "nur noch Formsache"...
23. März 2016: Ein Gespräch mit Gemeindevertretern, der Wehrführung und dem Bürgermeister beim Landrat liefert schließlich Gewissheit: Ein Halteverbot in der Hauptstr. ist in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig. (Sitzung der GV am 15.03. TOP6 sowie am 26.04. TOP11). Die Voraussetzungen unter denen die Feuerwehr dem Standort zugestimmt, bzw. die Grundlage für die Zustimmung der CDU-Fraktion waren, können nicht erfüllt werden. Es ist umso dringlicher erforderlich, sich mit einem Alternativstandort anzufreunden.
29. Februar 2016: Die Gemeindevertretung (TOP 20.1) beschließt auf mittlerweile mehrfachen Vorschlag und deutliches Drängen der CDU-Fraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung heißt es: Um einen reibungslosen Informationsfluss und rechtzeitiges Einwirken beim Neubau Bauhof/ Feuerwache zu gewährleisten, beschließt die Gemeinde Siek die Bildung einer Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern:
Von Seiten der SPD wird nach wie vor die Planung deutlich vorangetrieben. Ohne, dass sichere Erkenntnisse bzgl. eines Halteverbotes in der Hauptstr. vorliegen, soll nicht weiter geplant werden - das ist nach wie vor die Haltung der CDU-Fraktion (TOP 20.3).
28. September 2015: Die CDU-Fraktion drängt auf der Sitzung der Gemeindevertretung erneut auf die Prüfung des angedachten Halteverbotes in der Hauptstr. als Voraussetzung für die weitere Planung des Gerätehauses an dem bislang angedachten Standort. (TOP 10)
März 2015: Nach vielen Diskussionen, Abwägungen und Abstimmungen wurde die Planung wieder aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat darauf bestanden, dass der geplante Standort hinsichtlich Erreichbarkeit und Verkehrsführung geprüft wird. Ferner soll eine Auswertung möglicher Alternativstandorte erfolgen. Zurzeit hat der Bau eines neuen Kindergartens (zumindest eindeutig für die CDU-Fraktion) Vorrang.
22. September 2014: Die Gemeindevertretung lädt den Gemeindewehrführer bzgl. der Standortfrage des Gerätehauses zur Sitzung ein (TOP 3)
28. März 2012: Erste Vorplanungen des Architekten sind getätigt. Ein Neubau, der neben dem Bauhof auch das Feuerwehrgerätehaus beherbergt, scheint auf der bisherigen Ausgleichsfläche sinnvoll möglich zu sein. Die Fläche befindet sich direkt neben dem "EDEKA" in Richtung Kreuzung aus Siek heraus. Die Ortsfeuerwehr hat Bedanken bezüglich der Erreichbarkeit. Dieser Argumentation kann sich die CDU-Fraktion deutlich anschließen. Vor Aufnahme der Planung, muss z. B. ein Halteverbot in der Hauptstr. geprüft werden. Außerdem ist der morgendliche Rückstau in der Jacobsrade bei EDEKA zu berücksichtigen.
Vor 2012: Seit einiger Zeit ist klar: Die Situation im jetzigen Bauhof (An der Lohe) kann so nicht bleiben. Nach einigen Sitzungen, in denen ein Umbau am jetzigen Standort thematisiert und kontrovers diskutiert wurde, gibt es jetzt neue Überlegungen. Aktuell ist ein Neubau auf der gemeindeeigenen Fläche neben "EDEKA" am Ortseingang in die engere Wahl gekommen.
